Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld und Strafgefangenschaft: Ein neues Urteil des BSG

Einführung: Ein kürzlich vom Bundessozialgericht (BSG) gefälltes Urteil vom 17.12.2024 (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R) klärt wichtige Fragen zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Strafgefangenen. Die Entscheidung befasst sich mit der Berücksichtigung von Zeiten der Inhaftierung im Kontext eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnitts.

Sachverhalt:

Der Fall betrifft einen Kläger, der vor seiner Inhaftierung in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Nach der Haftentlassung beantragte er Arbeitslosengeld. Streitpunkt war, ob die Zeit der Inhaftierung bei der Berechnung der Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld berücksichtigt werden kann.

Rechtliche Probleme:

Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Auslegung von § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit §§ 137, 138, 141 und 142 SGB III. Es stellte sich die Frage, ob die Inhaftierung als Unterbrechung eines zusammenhängenden Arbeits- bzw. Ausbildungsabschnitts zu werten ist und ob die Vorschriften über die Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen in diesem Zusammenhang Anwendung finden.

Entscheidung und Begründung:

Das BSG entschied, dass die Zeit der Inhaftierung im vorliegenden Fall nicht auf die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld angerechnet werden kann. Die Begründung des Gerichts stützt sich auf die spezifische Situation des Klägers und die Auslegung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen. Genauere Details zur Begründung sind dem vollständigen Urteil zu entnehmen.

Auswirkungen:

Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis der Arbeitsagenturen im Umgang mit Anträgen auf Arbeitslosengeld von ehemaligen Strafgefangenen. Es präzisiert die Voraussetzungen für die Anrechnung von Haftzeiten auf die Anwartschaftszeit und bietet Orientierung für ähnliche Fälle.

Schlussfolgerung:

Die Entscheidung des BSG liefert wichtige Klarstellungen zur Problematik der Anwartschaftszeit bei Strafgefangenen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickelt und welche weiteren Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

Quelle: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.12.2024, Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R (abrufbar über die Website des BSG).