BGH Beschluss: Keine Notanwaltbeiordnung bei Fristversäumnis

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.03.2025 (Az. III ZR 122/24) verdeutlicht die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts und die Folgen einer Fristversäumnis bei der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

Einführung

Der BGH hat entschieden, dass einem Kläger kein Notanwalt beigeordnet wird, wenn die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt wurde und die Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts möglicherweise auf ein Verschulden des Klägers zurückzuführen ist. Dieser Beschluss unterstreicht die Bedeutung der fristgerechten Bearbeitung von Rechtsmitteln und die Notwendigkeit, die Gründe für eine Mandatsbeendigung darzulegen.

Sachverhalt

Der Kläger hatte gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch seinen beim BGH zugelassenen Anwalt form- und fristgerecht erfolgte. Nachfolgend teilte der Anwalt die Niederlegung des Mandats mit. Der Kläger beantragte daraufhin die Beiordnung eines Notanwalts, da er nach eigenen Angaben keinen anderen beim BGH zugelassenen Anwalt finden konnte. Er legte E-Mails von vier Anwälten vor, die eine Vertretung abgelehnt hatten. Trotz Fristverlängerung begründete der Kläger die Beschwerde nicht fristgerecht.

Rechtliche Probleme

Der Fall wirft zwei zentrale Rechtsfragen auf:

• Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts vor?
• Wie wirkt sich die Fristversäumnis auf die Nichtzulassungsbeschwerde aus?

Entscheidung und Begründung

Der BGH lehnte den Antrag auf Notanwaltbeiordnung ab. Gemäß § 78b Abs. 1 ZPO kann ein Notanwalt nur beigeordnet werden, wenn die Partei keinen anderen Anwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos ist. Bei einer Mandatsniederlegung muss die Partei darlegen, dass sie diese nicht zu vertreten hat. Da der Kläger die Gründe für die Mandatsniederlegung nicht erläutert hatte, konnte der BGH nicht feststellen, ob ihn ein Verschulden trifft. Folglich waren die Voraussetzungen für eine Notanwaltbeiordnung nicht erfüllt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen, da sie trotz Fristverlängerung nicht begründet wurde. Die Verwerfung konnte laut BGH gleichzeitig mit der Zurückweisung des Antrags auf Notanwaltbeiordnung erfolgen.

Auswirkungen

Die Entscheidung bekräftigt die bestehende Rechtsprechung des BGH zur Notanwaltbeiordnung und den Folgen einer Fristversäumnis. Sie verdeutlicht die Verantwortung der Parteien, die Gründe für eine Mandatsbeendigung darzulegen und die Fristen für die Begründung von Rechtsmitteln einzuhalten.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BGH unterstreicht die Bedeutung der sorgfältigen Mandatsführung und der Einhaltung von Fristen im Beschwerdeverfahren. Die Nichtdarlegung der Gründe für eine Mandatsniederlegung kann zur Ablehnung eines Antrags auf Notanwaltbeiordnung führen, und die Fristversäumnis bei der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt zu deren Verwerfung.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2025 - III ZR 122/24 (abgerufen vom deutschen Rechtsprechungsportal)