BGH-Beschluss: Steuerhinterziehung und Verfahrensverzögerung

Einleitung

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung wirft wichtige Fragen hinsichtlich Verfahrensdauer und der Rechte der Angeklagten auf. Der Beschluss vom 7. Januar 2025 (Az: 1 StR 393/23) bestätigt zwar im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Hamburg, stellt jedoch gleichzeitig eine rechtsstaatswidrige Verzögerung im Revisionsverfahren fest.

Hintergrund des Falls

Das Landgericht Hamburg hatte drei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung und im Fall eines Angeklagten zusätzlich wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt. Die Angeklagten legten daraufhin Revision beim BGH ein.

Rechtliche Fragen

Die Revisionen der Angeklagten beriefen sich auf Verfahrensrügen und die Verletzung materiellen Rechts. Ein zentraler Punkt des Verfahrens war die Frage, ob die Dauer des Revisionsverfahrens vor dem BGH mit den Rechten der Angeklagten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vereinbar war.

Entscheidung und Begründung

Der BGH verwarf die Revisionen der Angeklagten im Wesentlichen als unbegründet. Die Verfahrensrüge eines Angeklagten wurde zurückgewiesen, und die Sachrügen führten nicht zu einer Aufhebung des Urteils. Der BGH stellte jedoch fest, dass das Revisionsverfahren um vier Monate verzögert worden war. Diese Verzögerung wurde angesichts der bestehenden Haftbefehle gegen die Angeklagten als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gewertet. Als Kompensation wurde diese Feststellung in den Beschluss aufgenommen.

Auswirkungen

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung der Verfahrensdauer im deutschen Strafrecht, insbesondere im Kontext von Untersuchungshaft. Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung, selbst bei im Wesentlichen bestätigtem Urteil, verdeutlicht die Verpflichtung der Gerichte zur zügigen Bearbeitung von Verfahren und zur Wahrung der Rechte der Angeklagten.

Schlussfolgerung

Der BGH-Beschluss im Fall 1 StR 393/23 liefert ein Beispiel für den komplexen Abwägungsprozess zwischen der Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung von Rechtsmitteln und dem Anspruch der Angeklagten auf ein zügiges Verfahren. Die Feststellung der Verfahrensverzögerung unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Verfahrensgerechtigkeit im deutschen Rechtssystem. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen dieser Beschluss auf die Praxis der Revisionsverfahren haben wird.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.01.2025, Az: 1 StR 393/23 (abgerufen vom Deutschen Rechtsprechungsportal)