BGH-Beschluss zu Prospekthaftung bei Schiffsfonds

Einführung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. November 2024 einen wichtigen Beschluss (XI ZB 26/20) zur Prospekthaftung bei Schiffsfonds gefasst. Der Beschluss klärt Fragen zur Begründung der Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren, zur Bestimmtheit des Feststellungsziels und zu den notwendigen Angaben im Prospekt über den Chartermarkt sowie die Neubau- und Secondhand-Preise für Bulker.

Sachverhalt

Der Beschluss erging im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Das Verfahren betrifft einen Schiffsfonds. Die Kläger machen Prospektfehler geltend und streben die Feststellung der Haftung der Beklagten für fehlerhafte Angaben im Verkaufsprospekt an.

Rechtliche Probleme

Der BGH hatte sich mit folgenden Rechtsfragen auseinanderzusetzen:

• Genügen die Ausführungen der Rechtsbeschwerde den Anforderungen des KapMuG?
• Ist das Feststellungsziel ausreichend bestimmt, wenn die konkrete Fundstelle der beanstandeten Aussage im Prospekt nicht genannt wird?
• Welche Angaben müssen im Prospekt über den Chartermarkt sowie die Neubau- und Secondhand-Preise für Bulker gemacht werden, um eine Haftung zu vermeiden?

Entscheidung und Begründung

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde genügte den Anforderungen des KapMuG. Zur Bestimmtheit des Feststellungsziels stellte der BGH klar, dass die konkrete Prospektfundstelle zwar im Idealfall genannt werden sollte, dies aber nicht zwingend erforderlich ist, wenn sich die beanstandete Aussage aus dem Kontext ergibt. Bezüglich der Angaben im Prospekt führte der BGH aus, dass der Prospekt umfassend und zutreffend über die Risiken der Investition aufklären muss. Dies umfasst auch eine Darstellung der Entwicklung des Chartermarktes sowie der Neubau- und Secondhand-Preise für Bulker.

Auswirkungen

Der Beschluss des BGH hat Bedeutung für zukünftige Kapitalanleger-Musterverfahren und die Prospekthaftung im Allgemeinen. Er präzisiert die Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde und die Bestimmtheit des Feststellungsziels. Zudem stellt er klar, welche Angaben im Prospekt über den Markt und die Preisentwicklung von Schiffen gemacht werden müssen.

Schlussfolgerung

Der BGH-Beschluss vom 12. November 2024 liefert wichtige Hinweise für die Praxis der Prospekthaftung bei Schiffsfonds. Er unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prospektgestaltung und die Notwendigkeit einer umfassenden Risikoaufklärung für Anleger. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickeln wird.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2024, Az. XI ZB 26/20 (Pressemitteilung des BGH)