BGH-Beschluss zum Elternunterhalt: Selbstbehalt neu bemessen

Einführung

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Januar 2025 (XII ZB 148/24) präzisiert die Berechnung des angemessenen Selbstbehalts im Rahmen des Elternunterhalts. Der Beschluss knüpft an eine frühere Entscheidung des Senats an und hat erhebliche Bedeutung für die Praxis.

Hintergrund des Falls

Der Fall betrifft die Bemessung des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern. Das Ausgangsverfahren wurde vor dem Amtsgericht München (Az: 554 F 1833/23) geführt und ging anschließend in die Berufung vor dem Oberlandesgericht München (Az: 2 UF 1201/23 e). Der BGH hatte nun über die Revision zu entscheiden.

Rechtliche Fragen

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, wie der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen zu berechnen ist. Konkret ging es um die Anwendung und Auslegung von § 1603 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 94 Abs. 1a SGB XII. Der BGH hatte zu klären, welche Faktoren bei der Bemessung des Selbstbehalts zu berücksichtigen sind und wie diese im Einzelfall zu gewichten sind.

Entscheidung und Begründung

Der BGH entschied, den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen neu zu bemessen. Die Begründung des Gerichts bezieht sich explizit auf einen früheren Beschluss des XII. Zivilsenats vom 23. Oktober 2024 (XII ZB 6/24). Details zur konkreten Berechnung des Selbstbehalts im vorliegenden Fall werden im Beschluss dargelegt.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Folgen für die Praxis der Elternunterhaltsberechnung. Sie liefert eine weitere Konkretisierung der Berechnung des Selbstbehalts und schafft damit mehr Rechtssicherheit für Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte. Die Bezugnahme auf den vorherigen Beschluss des Senats unterstreicht die Kontinuität der Rechtsprechung.

Schlussfolgerung

Der BGH-Beschluss vom 22. Januar 2025 liefert wichtige Klarstellungen zur Bemessung des Selbstbehalts im Elternunterhalt. Die Entscheidung stärkt die Rechtsprechung des BGH in diesem Bereich und dürfte in zukünftigen Verfahren als wichtiger Orientierungspunkt dienen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem dynamischen Rechtsgebiet weiterentwickeln wird.

Quellen:

• BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 - XII ZB 148/24
• BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24
• OLG München, Beschluss vom 6. März 2024 - 2 UF 1201/23 e
• AG München, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 554 F 1833/23