BGH-Beschluss zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und Nachtragspflicht bei Verkaufsprospekten

Einleitung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. November 2024 einen wichtigen Beschluss zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und der Pflicht zur Veröffentlichung eines Nachtrags zum Verkaufsprospekt gefasst. Dieser Beschluss hat potenzielle Auswirkungen auf die Haftung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen und verdeutlicht die Anforderungen an die Informationspflichten im Wertpapierhandel.

Sachverhalt:

Der Fall betrifft ein Verfahren, das seinen Ursprung in einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2018 (Az: 412 HKOH 1/18) hat. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Az: 13 Kap 5/19, Entscheidung vom 30. Juli 2021) hatte die Sache bereits behandelt, bevor sie schließlich dem BGH vorgelegt wurde. Der BGH hatte sich mit dem Fall bereits zuvor in einem Beschluss vom 19. Oktober 2021 (Az: XI ZB 14/21) befasst.

Rechtliche Fragen:

Der BGH hatte im vorliegenden Beschluss über zwei zentrale Rechtsfragen zu entscheiden:

1. Inwieweit tragen Gründungsgesellschafter eine Verantwortung für den Vertrieb von Wertpapieren ihrer Gesellschaft?
2. Unter welchen Umständen besteht die Pflicht, einen Nachtrag zu einem bereits veröffentlichten Verkaufsprospekt zu veröffentlichen?

Entscheidung und Begründung:

Die Details der Entscheidung und Begründung des BGH sind dem veröffentlichten Beschluss zu entnehmen. Der Beschluss verweist unter anderem auf § 241 Abs. 2 BGB (Vertragliche Pflichten), § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung), § 311 Abs. 2 BGB (Vertragsschluss), § 8 Abs. 1 S. 1 VerkProspGebV (Verordnung über die Veröffentlichung von Verkaufsprospekten) und § 11 VerkProspGebV vom 22.06.2005. Die genaue Argumentation des Gerichts kann im Volltext des Beschlusses nachgelesen werden.

Auswirkungen:

Der Beschluss des BGH dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Wertpapierhandel haben. Er präzisiert die Haftung von Gründungsgesellschaftern im Vertrieb und stellt klar, wann Nachträge zu Verkaufsprospekten erforderlich sind. Dies stärkt den Anlegerschutz und erhöht die Transparenz im Kapitalmarkt.

Schlussfolgerung:

Der BGH-Beschluss vom 12. November 2024 liefert wichtige Klarstellungen zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und zur Nachtragspflicht bei Verkaufsprospekten. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prospekterstellung und -aktualisierung und dürfte die Praxis im Wertpapierhandel nachhaltig beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung diese Grundsätze in zukünftigen Fällen anwenden wird.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2024, Az: XI ZB 14/21 (ECLI:ECLI:DE:BGH:2024:121124BXIZB14.21.0)