BGH-Entscheidung zum Cannabis-Handel im Lichte des Konsumcannabisgesetzes

Einführung

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedener Fall beleuchtet die Auswirkungen des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auf laufende Strafverfahren wegen Cannabis-Handeltreibens. Die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 19. November 2024 (Az. 4 StR 305/24) verdeutlicht die Anwendung des milderen KCanG und dessen Einfluss auf Schuldspruch und Strafmaß.

Hintergrund des Falls

Das Landgericht Hagen hatte den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte (A. M., S. M. und X.) wurden wegen Beihilfe zu dieser Tat verurteilt und erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten. Der zugrundeliegende Sachverhalt betraf den Handel mit Marihuana. Die Angeklagten legten Revision gegen das Urteil ein.

Rechtliche Fragen

Die zentrale Rechtsfrage war, wie sich das am 1. April 2024 in Kraft getretene KCanG auf die bereits laufenden Verfahren auswirkt. Das KCanG dekriminalisiert den Umgang mit Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen und sieht mildere Strafen vor als das Betäubungsmittelgesetz.

Entscheidung und Begründung des BGH

Der BGH hob den Strafausspruch des Landgerichts auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer. Der Schuldspruch wurde dahingehend geändert, dass der Angeklagte K. des Handeltreibens mit Cannabis und die anderen Angeklagten der Beihilfe dazu schuldig gesprochen wurden. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß § 2 Abs. 3 StGB und § 354a StPO das mildere KCanG anzuwenden sei. Da nicht auszuschließen sei, dass das Landgericht auf Grundlage des KCanG mildere Strafen verhängt hätte, musste der Strafausspruch aufgehoben werden.

Auswirkungen

Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Folgen für laufende und zukünftige Verfahren im Zusammenhang mit Cannabis. Sie verdeutlicht, dass das KCanG rückwirkend Anwendung findet und zu einer Milderung der Strafen führen kann. Die Gerichte sind verpflichtet, die neue Rechtslage zu berücksichtigen und die Strafen entsprechend anzupassen.

Schlussfolgerung

Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Bedeutung des KCanG für das Strafrecht unterstrichen. Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit und sorgt für eine einheitliche Anwendung des neuen Gesetzes. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich weiterentwickeln wird.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2024, Az. 4 StR 305/24 (abgerufen von der Website des Bundesgerichtshofs).