Kriegsdienstverweigerung im Auslieferungsverfahren: Ein neuer BGH-Beschluss

Einführung

Ein kürzlich ergangener Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2025 (Az. 4 ARs 11/24) wirft wichtige Fragen zur Kriegsdienstverweigerung im Kontext von Auslieferungsverfahren auf. Der Fall betrifft einen Verfolgten, der aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert und dessen Auslieferung von seinem Heimatland beantragt wurde. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe des Falls, die rechtlichen Fragen und die Auswirkungen der Entscheidung.

Hintergrund des Falls

Der Verfolgte verweigerte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 den Kriegsdienst mit der Waffe. Sein Heimatland, welches ihn ausliefern lassen möchte, wurde völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen. Es gab keine Garantie dafür, dass der Verfolgte nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst herangezogen und im Fall seiner Verweigerung bestraft werden würde.

Rechtliche Fragen

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen in einem solchen Fall ein Auslieferungshindernis darstellt. Relevant sind hier insbesondere Art. 3, 4, 9 und 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Art. 4 des Grundgesetzes (GG), die sich mit dem Schutz vor Folter, der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie dem Kriegsdienst aus Gewissensgründen befassen.

Entscheidung und Begründung

Der BGH entschied, dass die Kriegsdienstverweigerung des Verfolgten kein Auslieferungshindernis begründet. Die Begründung stützt sich maßgeblich auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Heimatland des Verfolgten. Da das Heimatland angegriffen wird, besteht kein Recht zur Kriegsdienstverweigerung in diesem Kontext. Der BGH argumentierte, dass die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in einem solchen Fall Vorrang vor dem individuellen Recht auf Kriegsdienstverweigerung hat.

Auswirkungen

Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Folgen für zukünftige Auslieferungsverfahren in ähnlichen Situationen. Sie verdeutlicht den Konflikt zwischen dem individuellen Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den staatlichen Interessen in Zeiten eines bewaffneten Konflikts. Die Entscheidung könnte auch die Debatte über die Reichweite des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffs neu entfachen.

Schlussfolgerung

Der Beschluss des BGH vom 16. Januar 2025 stellt einen wichtigen Präzedenzfall im Auslieferungsrecht dar. Er zeigt, wie komplex die Abwägung zwischen individuellen Rechten und staatlichen Interessen in Krisenzeiten sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Rechtsprechung in Zukunft weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die Praxis haben wird.

Quellen:

• Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2025, Az. 4 ARs 11/24